Allgemeine Geschäftsbedingungen des EnBW Energiegemeinschaft e.V.

1 Geltungsbereich

Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Schulungen und Seminaren gelten die Bestimmungen im Anmeldeformular, sowie die nachfolgenden AGB der EnBW Energiegemeinschaft e.V., Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart (nachfolgend „EG“ genannt), sofern EG in der Anmeldung als Veranstalter aufgeführt ist. Wird die Veranstaltung von einem anderen Veranstalter durchgeführt, tritt EG nur als Vermittler auf. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Anmeldeformulars und soweit einschlägig die AGB von EG, im Übrigen gelten die AGB des Veranstalters.
Hinsichtlich der Veranstaltungen wird nach Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern unterschieden. Die Unterscheidung wird an den entsprechenden Stellen kenntlich gemacht.

2 Vertrag; Beendigung

(1) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem die Anmeldung in Textform bestätigt wurde. Die Präsentation der Veranstaltungen auf der Internetseite https://enbw-eg.de/veranstaltungen/ stellt kein bindendes Angebot des EG dar.

(2) Ist ein Teilnehmer am Veranstaltungstermin verhindert, so ist die Vertretung eines Teilnehmers durch eine andere Person des Unternehmens möglich. Eine Teilnahme eines Nicht-Mitglieds anstelle eines Mitglieds ist nicht möglich.

(3) EG ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigen Gründen abzusagen. In diesem Falle erstattet EG die bereits geleisteten Teilnahmeentgelte zurück, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem ursprünglichen Termin ein Ersatztermin durchgeführt wird. Weitergehende Ansprüche bestehen vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern nicht.

3 Teilnahmeentgelt, Zahlung

(1) Die Höhe der anfallenden Entgelte für Veranstaltungen des EG ergibt sich aus dem Veranstaltungsprogramm. Sie enthalten lediglich die Kosten für die ausgegebene Unterlagen. Anfallende Reise- und/oder Übernachtungskosten sind in den Entgelten nicht enthalten und von Teilnehmenden selbst zu tragen. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bestimmte Veranstaltungen sind für Mitglieder des EG nicht kostenpflichtig. Diese werden als solche gekennzeichnet.

(3) Das Teilnahmeentgelt wird vor Beginn der Veranstaltung mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Der Teilnehmer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Teilnehmer per E-Mail als PDF übersandt, es sei denn, der Teilnehmer wünscht eine Rechnungszustellung per Post.

4 Stornierung

Mitglieder können die Teilnahme an einer gebuchten Veranstaltung jederzeit kostenfrei stornieren. Nicht-Mitglieder können eine gebuchte Veranstaltung bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei in Textform stornieren. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5 Änderungen im Veranstaltungsverlauf

EG behält sich das Recht vor nach billigem Ermessen, Referenten einer Veranstaltung auszutauschen. Zudem kann EG eine Präsenzveranstaltung vor Ort zu einer virtuellen Veranstaltung verändern. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf teilweise oder vollständige Rückerstattung des Teilnahmeentgeltes oder sonstiger Aufwendungen.

6 Online-Seminarteilnahme

(1) Dem Teilnehmer werden vor der Veranstaltung Zugangsdaten für die Online-Veranstaltungsteilnahme übermitteltet, welche vor unbefugtem Zugriff zu schützen sind und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden dürfen. Der Teilnehmer haftet für ein von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(2) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Seminar zu schaffen. Er ist dabei verantwortlich, auf eigene Kosten, die Vorhaltung des für die Nutzung der Online-Seminare erforderlichen Endgeräts, der Betriebssystemsoftware, eines Internet-Zugangs, einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit und aktueller Browser-Software. EG wird den Teilnehmern auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Der Teilnehmer hat, die vom Server übermittelten, technisch erforderlichen Cookies zu akzeptieren. Informationen hierzu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7 Haftung

(1) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet EG gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet EG nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von EG auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von EG, sowie wenn EG lediglich als Vermittler auftritt.

(5) Die in der Veranstaltungen vermittelten und die in den Unterlagen – einschließlich etwaiger übergebener Datenträger – enthaltenen Informationen werden von EG didaktisch und fachlich nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet. Für eventuelle Fehler (zum Beispiel hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit) in den Informationen übernimmt EG keine Haftung. Ebenso übernimmt die EG keine Haftung für etwaige daraus resultierende Schäden, insbesondere Folgeschäden. Dies gilt auch für Inhalte und Unterlagen anderer Veranstalter, bei denen EG nur als Vermittler auftritt.

(6) EG haftet bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine, Leistungen oder ähnliches nach den vorstehenden Bedingungen, soweit diese nicht aufgrund von höherer Gewalt gemäß Ziffer 8 ausgeschlossen ist.

8 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die der EG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinaus zu schieben.

9 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist EG der Urheber der erstellten Leistung.

(2) EG behält sich für jede einzelne Veranstaltung vor, Nutzungsrechte einzuräumen und nach Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu differenzieren. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt durch ausdrücklich schriftliche Zustimmung. Soweit den Teilnehmern kein Nutzungsrecht eingeräumt wurde, sind sie nicht befugt, Schulungsunterlagen, Lizenzmaterial oder andere Materialien, welche zu Schulungs- und Informationszwecken ausgehändigt oder gezeigt werden, zu kopieren und gegenüber Dritten, insbesondere im Verhältnis von Mitgliedern zu Nicht-Mitgliedern zu verwenden oder kommerziell zu nutzen. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizensierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation.

10 Bild- und Tonaufzeichnungen

Informationen zu Bild- und Tonaufzeichnungen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11 Schlussbestimmungen

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.

Stand: Oktober 2021